Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus [...]

Das ist ein Anzug aus dem Grundgesetz, hier Artikel 20, Absatz 2. Soweit die Theorie.

Die Praxis sieht dann aber so aus: Es gibt bei den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bestrebungen, den Gang ans Karlsruher Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Es heißt offiziell um das Gericht zu entlasten, die Überlastung kann nicht mehr bewältigt werden.

Die Webseite Radio-Utopie.de machte nun am Donnerstag auf die Tagesordnung für die Sitzung des Parlaments am Freitag aufmerksam. Dort befindet sich der Eintrag „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„. Bei der PDF-Version der Tagesordnung für Mittwoch, Donnerstag und Freitag ist die Rede von einer ersten „Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)“.

Der Artikel 93 des Grundgesetzes umfasst das Recht der Abgeordneten, Verfassungsorgane und jedes Staatsbürgers gegen eine Verletzung des Grundgesetzes Klage beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Ein Artikel, der auch nach der Verabschiedung des ESM zum Einsatz kommen könnte (Klagen werden bereits vorbereitet – hier).

Mittlerweile wurde der Tagesordnungspunkt heute ausgesetzt, mit der Begründung, dass möglicher Weise vorher noch weitere Beratungen notwendig seien.

Und kein geringerer als Gregor Gysi mach leicht verständlich, warum die Situation jetzt gerade nicht wirklich förderlich für das weitere Ansehen der Bundesregierung ist. Schaut Euch dazu bitte auch folgendes Video an, es lohnt sich wirklich!

OK, das hat wieder Stoff für Verschwörungstheorien. Aber sind das wirklich nur Theorien? Das Eine hat in diesem Falle nichts mit dem Anderen zu tun? Es geht nur um die Entlastung des Bundesverfassungsgerichts und deswegen darf der Bürger, das Volk, von dem ja alle Gewalt ausgeht, sich nicht mehr so einfach mit Hilfe des höchsten Gerichts zur Wehr setzen?

„Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“

So heißt es doch. Davor haben unsere Politiker aber wohl Angst. Und damit Angst vor uns. Dem Volke. Von dem doch aber alle Staatsgewalt ausgeht.

Liebe Politiker ALLER Fraktionen:

Wir sind das Volk!

Merkt Euch das verdammt nochmal!